Pressemitteilung und Veranstaltungshinweis zur Einstellung des Verfahrens gegen den Neonazi Martin Kiese

03. März 2023

Die IKDR Niedersachsen, vertreten durch deren Sprecher*innenrat, hat sich in seiner Sitzung am 28.02.2023 auf Initiative der Aktiven aus Braunschweig mit Nachdruck der Stellungnahme von Frau Trustorff (OMASgegenRechts) angeschlossen.
Mitglieder der IKDR Niedersachsen sind unter anderem die Landeskirchen
Braunschweig, Hannover, Schaumburg-Lippe sowie Oldenburg!

Auch wir sind bestürzt, empört und erschüttert, dass das Verfahren gegen
Martin Kiese wegen antisemitischer Hetze eingestellt wurde.

Pressemitteilung der OMASgegenRechts im Worlaut:

„Mit Fassungslosigkeit und Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren gegen Martin Kiese wegen antisemitischer Hetze wiederum von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist. Parolen gegen Journalisten, von Neonazi Martin Kiese auf einer Demonstration gerufen:
„Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“ wurden anscheinend nicht als antisemitische Volksverhetzung bewertet. Wenn zu Feuer und Benzin für Juden aufgerufen wird, ist das für uns nur als übelste Nazipropaganda zu verstehen.

Durch die Einstellung des Verfahrens gegen den gewaltbereiten
und als aktiver Neonazi bekannten Martin Kiese wird der rechtsradikalen
Szene nicht nur in Braunschweig Auftrieb zu weiteren antisemitischen und
antidemokratischen Handlungen verschafft. Das ist angesichts der Gefahr, die von den Neonazis ausgeht, unerträglich.

- Erdmute Trustorff OMASgegenRechts in Braunschweig

Sprecher*innenrat der IKDR Niedersachen

 

Veranstaltungshinweis: Keine Volksverhetzung?

Keine Volksverhetzung? „Feuer und Benzin“ für das „Judenpack“ – die Einstellung der Ermittlungen durch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft

Einschätzungen, Bewertungen, Folgerungen..

  • Tahera Ameer, Vorstand Amadeu Antonio Stiftung
  • Katarzyna Miszkiel-Deppe, Projektleitung Recherche- und Informationsstelle
    Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen
  • David Janzen, Fachjournalist, Autor und Dozent mit dem Schwerpunkt
    Extreme Rechte, Protest und Soziale Bewegungen
  • Prof. Dr. Gerhard Wegner, Niedersächsischer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens
  • Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen (Moderation)

Die wiederholte Entscheidung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen einen stadtbekannten Braunschweiger Nazi einzustellen, hat viel Bestürzung und Empörung hervorgerufen. Der Ruf „Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“ vom November 2020 hat Viele erschreckt und die Frage nach dem gesellschaftlichen Umgang mit Antisemitismus einmal mehr auf die Tagesordnung gerufen.
Die Veranstalter wollen einen Raum zur Information uns zum Austausch bieten.

Eine Veranstaltung von:
ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen
Amadeu Antonio Stiftung

in Kooperation mit: Forum gegen Rechts e.V. / Bündnis gegen Rechts / Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ / Omas gegen Rechts / DIE LINKE / Bündnis 90/Die Grünen

Die Veranstalter/innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.